Allgemeine Geschäfts- und Montagebedingungen
Stand: März 2019
I. GELTUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
- Die nachstehenden Geschäfts- und Montagebedingungen gelten für unsere sämtlichen Leistungen in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung. Ergänzend gelten unsere Verrechnungssätze in der bei Vertragsabschluss aktuellen Fassung.
- Unsere Liefer- und Montagebedingungen sowie die Verrechnungsgrundsätze gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden in der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Fassung.
- Es gelten vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen ausschließlich die unter Abschnitt I Nr. 1 aufgezählten Regelungen. Andere Regelungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
- Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst schriftlichen Anlagen abschließend bestimmt.
- Abreden und Änderungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Regelung.
- Von uns übergebene Unterlagen und gemachte Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur verbindlich, soweit wir diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufführen bzw. ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.
- An sämtlichen Informationen und übergebenen Unterlagen (Muster, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Dokumentationen – auch in elektronischer Form -) behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden.
- Die Schriftform kann durch Fax, nicht jedoch durch die elektronische Form gem. § 126 a BGB oder die Textform gem. § 126 b BGB ersetzt werden.
II. PREISE UND ZAHLUNG
- Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, Verpackung und Verladung.
a) Bei Leistungen innerhalb der europäischen Union hat der Kunde zum Nachweise seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteueridentifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behalten wir uns die Berechnung der jeweils geltenden Umsatzsteuer vor.
b) Bei Leistungen außerhalb der europäischen Union sind wir berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nachzuberechnen, wenn uns der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Versand einen Ausfuhrnachweis zuschickt. - Kostenvoranschläge sind nur in Schriftform bindend.
- Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen werden zu den jeweiligen aktuellen Verrechnungssätzen, welche bei uns angefordert werden können, abgerechnet. Für Arbeiten außerhalb normaler Arbeitszeiten, sowie an Wochenendtagen und Feiertagen, werden Zuschläge erhoben. Reise- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.
- Sofern keine besondere Abrede getroffen ist, sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf eines unserer Konten zu leisten.
- Der Kunden kann nur mit den im Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen, oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ein Gegenanspruch aus diesem Vertrag beruht.
- Zahlungen des Kunden werden mit Zugang unserer Rechnung fällig. Der Kunde kommt 11 Tage nach Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug.
- Die Preise des Angebotes gelten nur bei Bestellung des vollen Umfanges der angebotenen Leistungen.
III. LEISTUNG, GEFAHRENÜBERGANG, ENTGEGENNAHME
- Zumutbare Teilleistungen behalten wir uns vor.
- Bei Werkleistungen geht mit deren Abnahme die Gefahr auf den Kunden über.
- Übernimmt der Kunde den Transport der Sache vom Herstellungsort zur Verwendungsstelle hat er die Gefahr für die Dauer des Transportes zu tragen.
- Die Regelung über den Gefahrenübergang gelten auch wenn Teilleistungen erbracht wurden oder weitere Leistungen von uns zu erbringen sind.
- Verzögert sich oder unterbleibt die Lieferung oder Abnahme in Folge von Umständen die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Lieferbereitschaft bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über
- Wir verpflichten uns, vom Kunden verlangte Versicherungen auf dessen Kosten abzuschließen.
- Der Kunde darf die Entgegennahme der Lieferung/Leistung bei unwesentlichen Mängeln und Mengenabweichungen unbeschadet seiner Rechte aus VIII nicht verweigern.
IV. EIGENTUMSVORBEHALT
- Das Eigentum an Liefergegenständen geht erst nach deren vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an bestimmte Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Kunden für deren Erfüllung Sorge zu tragen.
- Der Kunde darf den Liefergegenstand vor Eigentumsübergang weder verpfänden, veräußern, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich darüber zu informieren.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten als Rücktritt.
- Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt uns, vom Vertrag zurück zu treten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
V. LEISTUNGSFRIST
- Die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung durch uns zu vertreten ist.
- Die Einhaltung der Leistungsfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sich erkennbar abweichende Verzögerungen teilen wir mit.
- Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise unsere Meldung der Abnahmebereitschaft.
- Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist zurückzuführen auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, Verzögerung des Erhalts staatlicher Genehmigungen oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Ereignisse, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen. Dies gilt auch, falls wir mit der Erbringung unserer Leistungen in Verzug sein sollten. Sich erkennbar abzeichnende Verzögerungen teilen wir mit:
- Werden die Lieferungen bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
- Wir behalten uns vor, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Lieferung bzw. zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
VI. LEISTUNGSVERZÖGERUNG UND UNMÖGLICHKEIT
- Der Kunde kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Kunden ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teilleistung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Im Übrigen gilt Abschnitt IX. Tritt Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Kunden ein, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
- Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, so haben wir Anspruch auf einen entsprechenden Teil unserer Vergütung auf geleistete Arbeit.
- Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, wenn unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine uns während des Verzuges gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung fruchtlos verstreicht.
VII. ABNAHME
- Unsere Werkleistungen gelten zwei Wochen nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen, es sei denn, der Kunde rügt schriftlich innerhalb dieses Zeitraumes bestehende wesentliche Mängel.
- Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Seiten unterzeichnet wird.
- Zur Abnahmeverweigerung ist der Kunde nur berechtigt, sofern der Mangel den gewöhnlichen Gebrauch und/oder dessen Wert aufhebt oder erheblich mindert. Sofern das Werk mit Mängeln behaftet ist, die nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigen, hat die Abnahme unter dem Vorbehalt der Mangelbeseitigung zu erfolgen.
- Abnahmeverweigerungen oder Vorbehalte gegen die Abnahme müssen unverzüglich schriftlich nach Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels erfolgen.
- Die Nutzung des Liefergegenstandes durch den Kunden zu Produktionszwecken gilt als Abnahme.
VIII. MÄNGELANSPRÜCHE
- Bei Sach- und Rechtsmängeln hat der Kunde folgende Ansprüche:
Der Kunde kann Mängelansprüche dann geltend machen, wenn er gem. § 377 HGB seinen Pflichten zur Untersuchung und Rüge etwaiger Mängel unverzüglich nachgekommen ist. Es obliegt unserem Ermessen, ob eine mangelfreie Sache geliefert oder Mängel beseitigt werden. Dies setzt voraus, dass der Liefergegenstand bereits bei Gefahrübergang nachweislich mangelbehaftet war. Der Kunde hat den Mangel unverzüglich zu rügen und die Mangelhaftigkeit schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels zu melden. Sofern ein neuer Gegenstand geliefert wird behalten wir uns das Eigentum an diesem vor. Mangelansprüche entstehen nicht in Folge von Ursachen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Dies sind beispielsweise:
– natürliche Abnutzung,
– übermäßige Beanspruchung
– unsachgemäß vorgenommene Eingriffe
– Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter
– unvollständige oder fehlerhafte Information durch den Kunden
– ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
– fehlerhafte Bedienung, Montage oder Inbetriebnahme
– fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
– nicht ordnungsgemäße Wartung
– Verwendung ungeeigneter Betriebsmitteln/Austauschwerkstoffe
– mangelhafte Bauarbeiten
– ungeeigneter Baugrund
– uns unbekannte schädliche Umgebungsbedingungen
– chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.
– ohne unsere Zustimmung vorgenommenen Änderungen am Liefergegenstand.
d) Die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit muss der Kunde einräumen. Wird diese Gelegenheit nicht oder zur Unzeit eingeräumt haften wir nicht für daraus entstehende Folgen. Bei besonders dringenden Fällen, nämlich der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr verhältnismäßig großer Schäden, wobei auch hier eine sofortige Benachrichtigungspflicht gilt, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und kann dann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
e) Im Fall der berechtigten Nachbesserung tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
f) In Fällen schuldhafter Mitverursachung der Mängel durch den Kunden, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und Minderungspflicht, haben wir nach Nacherfüllung Anspruch auf einen der Mitverursachung des Kunden entsprechenden Schadenersatz.
g) Hat der Kunde uns eine angemessene Frist gesetzt die fruchtlos verstreicht, so hat der Kunde unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag.
h) Sollte nur ein unerheblicher Mangel vorliegen, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Für Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen gelten die entsprechenden Abschnitte dieser AGB.
- Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestimmen sich ausschließlich nach den Abschnitten Haftung.
- Beim Verkauf gebrauchter Waren sind, soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, Mängelansprüche ausgeschlossen.
IX. HAFTUNG
- Auch im Falle von Schäden wegen Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, haften wir nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit von Organen/leitenden Angestellten, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Mängel die wir arglistig verschwiegen haben, Verletzung von Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien, Personen- oder Sachschäden soweit nach Produkthaftgesetz an privat genutzten Gegenständen zu haften ist.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie für leichte Fahrlässigkeit der Organe oder Leitender Angestellten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Die Haftung für die Vernichtung von Daten beschränkt sich auf den Kostenaufwand, der zu ihrer Rekonstruktion erforderlich wäre, wenn diese Daten durch den Kunden ordnungsgemäß gesichert worden wären.
- Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treue und Glauben etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswerten und Schadenshöhe begrenzt.
- Eine weitere Haftung, aus welchen Rechtsgründen auch immer, insbesondere auf Ersatz von Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für Folgen von Mängeln, für die keine Mängelansprüche entstehen.
X. VERSICHERUNGSVERTRAGLICHE ANSPRÜCHE
- Soweit wir bezüglich des Liefergegenstandes als Mitversicherter unmittelbar Ansprüche gegen den Versicherer des Kunden haben, erteilt der Kunde uns bereits jetzt seine Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber dem Versicherer.
XI. VERJÄHRUNG
- Mängelansprüche des Kunden verjähren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.
- Mängelansprüche des Kunden wegen Mängeln an Bauwerken bzw. wegen Werken, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen von Bauwerken bestehen verjähren 5 Jahre ab Gefahrübergang.
- Alle übrigen Ansprüche mit Ausnahme unter Nr. 3 genannten verjähren, gleich aus welchen Rechtsgründen, nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.
- Für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie fahrlässiges Verhalten von Organen oder leitenden Angestellten, vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftgesetz gelten stattdessen die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
- Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
XII. MONTAGEN, REPARATUREN U. SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN
- Für Montagen, Reparaturen und sonstige Dienstleistungen gilt ergänzend. Der Kunde hat unser Personal auf seine Kosten über bestehende Sicherheitsvorschriften und Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Kunde hat unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten im erforderlichen Umfang zu unterstützen und erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen (z.B. Vorbereitung der Baustelle, die Stellung von Werk und Hebezeugen zur Zurverfügungstellung von Wasser und Elektrizität, etc.). Die Hilfestellung des Kunden muss gewährleisten, dass unsere Arbeiten sofort nach Ankunft des Personals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durchgeführt werden können. Kommt der Kunden seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen.
- Kann eine Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, sind von uns bereits erbrachte Leistungen sowie entstandener Aufwand durch den Kunden auszugleichen. Ersetzte Teile, d. h. gebrauchte Teile, die wir vom Kunden entgegennehmen werden unser Eigentum. Ist eine Leistung vor der Abnahme ohne unser Verschulden untergegangen oder verschlechtert worden so hat uns der Kunde den Preis abzüglich ersparter Aufwendungen zu erstatten. Nur schriftlich von uns bestätigte Reparaturfristen sind verbindlich.
- Bei Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Minderung berechtigt, wenn unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine uns während dieses Verzuges gesetzte angemessene Frist zur Leistungserbringung fruchtlos verstreicht. Das Minderungsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Zum Rücktritt ist der Kunde nur berechtigt, wenn die Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen trotz Minderung für den Kunden nachweisbar ohne Interesse sind.
XIII. ALLGEMEINES
- Alle Steuern, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit der Leistung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat der Kunde zu tragen bzw. sind ggf. an uns zu erstatten.
- Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.
- Etwaige Rücktransportkosten der Verpackung werden nicht erstattet.
- Der Kunde hat auf seine Kosten die für seine Verwendung der Produkte erforderlichen Genehmigungen und/oder Ex- und Importpapiere zu beschaffen.
- Leistungs- und Erfüllungsort für Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber ist unser Firmensitz.
- Sollten einzelne Bedingungen dieser AGBs oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
XIV. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
- Hat der Kunde seinen Sitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist Gerichtsstand Nürtingen vereinbart. Die Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden behalten wir uns vor.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen, über den Internationaler Wareneinkauf (CISG).
- Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland findet ein Schiedsgerichtsverfahren nach den Grundsätzen der internationalen Handelskammer Paris nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung statt. Die Entscheidung ist endgültig. Sie ist durch drei Richter zu fällen und zu begründen.
- Die Mitwirkung unseres Versicherers entsprechend den Mitwirkungsmöglichkeiten im ordentlichen Rechtsweg ist im In- und Ausland möglich. Die Klagerhebung an einem gesetzlichen Gerichtsstand behalten wir uns vor.